Dirk Marx

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Steuerpläne der Grünen

14. Mai 2013 · Kein Kommentar · Meinung

„Raubzug mit Ansage“ – die Steuerpläne der Grünen
„Raubzug mit Ansage“ nennt der „Spiegel“ die Steuererhöhungspläne der Grünen völlig zu Recht (06.05.2013). Denn alle Berechnungen zeigen: Die Steuererhöhungen würden vor allem den Mittelstand in Deutschland hart treffen. Auch die Bürger müssten draufzahlen – ob bei der Einkommensteuer, beim Einkaufen oder beim Flug in den Urlaub.
K Falsche Behauptung Nr. 1: Die Steuerpläne der Grünen belasten nur die Reichen. Berechnungen zeigen: Ein in Westdeutschland lebendes Ehepaar mit zwei Kindern müsste schon ab einem gemeinsamen monatlichen Bruttolohn von 5.151 Euro mehr Steuern zahlen. (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2013) Damit träfen die Grünen auch viele Bürger in der Mitte. Hinzu kämen neue Steuern und Abgaben, beispielsweise auf Verpackungen und Plastiktüten, sowie höhere Steuern auf Fast Food, Schnittblumen und Kerosin.
K Falsche Behauptung Nr. 2: Der Staat hat zu wenig Geld und braucht deshalb Steuererhöhungen. Schon 2012 hat die CDU-geführte Bundesregierung die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Ab 2015 wollen wir keine neuen Schulden mehr machen und ab 2016 sogar Schulden tilgen.
Die CDU sorgt für solide Finanzen – ohne Steuererhöhungen!
K Falsche Behauptung Nr. 3: Die höheren Steuereinnahmen würden gut investiert. Die Grünen wol- len unter anderem den Hartz IV-Satz auf 420 Euro erhöhen. Das würde nicht nur eine Million neue Hartz IV-Empfänger schaffen, für die sich arbeiten nicht mehr lohnt. Es würde auch rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Übrigens: Die höheren Steuereinnahmen wollen die Grünen auch zur Einrichtung eines Fonds für „Ästhetik und Nachhaltigkeit“ ausgeben. Hier
sollen „Infrastrukturen des Glücks“ entwickelt werden.
In wirtschaftlich unsicheren Zeiten wie diesen brauchen die Bürger und Betriebe in Deutschland keine Experimente, sondern Sicherheit! Dafür steht die CDU!

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